Aktuelle Hinweise anlässlich der Zuwanderung aus der Ukraine:

 

Die Antragstellung erfolgt über die Schulleitung.

Antrag_Erfassungsbogen zur Schulanmeldung (fremdsprachiger) Schülerinnen und Schüler

 

 

Schulpflicht

Fallkonstellation: 90-Tage-Visum
Aus schulrechtlicher Perspektive besteht für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche, welche zunächst unter der 90tägigen Geltungsdauer eines sog. Touristenvisums eingereist sind, regelmäßig (noch) keine Schulpflicht.

Fallkonstellation: Asylantrag/ § 24 Aufenthaltsgesetz
Mit dem Stellen eines Asylantrages oder mit Wirksamwerden der Aufenthaltserlaubnis für
Schutzbedürftige im Rahmen des Ratsbeschlusses gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz werden die sich im entsprechenden Alter befindenden jungen geflüchteten Menschen aus der Ukraine schulpflichtig.

Ruhen der Schulpflicht
Für junge Menschen, die sich unabhängig davon, ob sie selbst oder nur ein Elternteil die
ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, im Land Brandenburg nach einem Asylantrag oder aus anderen Fluchtgründen auf der Grundlage einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung aufhalten und schulpflichtig sind und im Rahmen der Erstaufnahme in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes untergebracht sind, ruht die Schulpflicht3 für den Zeitraum von drei Monaten nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung.

Für diejenigen besagten jungen Menschen, die nicht in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes untergebracht sind4, ruht die Schulpflicht für den Zeitraum von sechs Wochen nach Verteilung auf oder Zuzug in die Landkreise und kreisfreien Städte. Soweit diese jungen Menschen5 im Rahmen
einer Inobhutnahme in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht sind, ruht die Schulpflicht für den Zeitraum von drei Monaten nach dem Beginn der Inobhutnahme.

3 Vgl. § 2 Absatz 1 EinglSchuruV.
4 Vgl. § 2 Absatz 2 EinglSchuruV.
5 gemäß § 42a und § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Auszug: HR Schulpflicht, Aufnahme, Beschulung, Förderung und Integration von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern

Weitere Informationen finden Sie auch unter: MBJS_HR_Schulpflicht, Aufnahme, Beschulung